Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Online-Shop unter der URL
Druckerzubehör & Tinte günstig bei toner-tintenoffice.de
betrieben von
TonTec OHG
Vertreten durch Marcus Verfürth und Antonia Brückner
Kirchenstraße 10
21244 Buchholz i. d. Nordheide
E-Mail: shop@toner-tintenoffice.de
Telefonnummer: 04181 23 280 54
- im Folgenden: Anbieter -
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nach ihrer Einbeziehung für alle
Vertragsschlüsse über den Erwerb von Waren, Dienstleistungen oder sonstigen Gütern
(nachfolgend „Waren“) im Online-Shop unter der o.g. URL in ihrer zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende
AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt
diesen ausdrücklich zu.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Angebote im Online-Shop stellen eine unverbindliche Aufforderung des
Anbieters an die Online-Shop-Besucher zur Abgabe eines Angebots zum Erwerb der im
Shop angebotenen Waren dar.
2.2 Die Bestellung der Ware(n) erfolgt über das Online-Bestellformular des Anbieters.
Nach der Auswahl der gewünschten Ware(n), der Eingabe aller abgefragten
Pflichtinformationen und dem Durchlaufen aller anderen verpflichtenden Schritte im
Bestellprozess, können die ausgewählten Waren durch das Betätigen des Bestell-
Buttons am Ende der Checkout-Seite bestellt werden (Bestellung). Durch die Bestellung
gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot zum Erwerb der ausgewählten Ware(n)
ab. Der Vertragsschluss erfolgt, indem der Anbieter das Angebot des Kunden annimmt.
Die Annahme erfolgt, indem der Anbieter den Vertragsschluss in Schrift- oder Textform
(z. B. per E-Mail) bestätigt (Auftragsbestätigung) und diese Auftragsbestätigung dem
Kunden zugeht oder indem er die bestellte Ware liefert und diese Ware dem Kunden
zugeht oder indem er den Kunden zur Zahlung auffordert (z. B. Rechnung oder
Kreditkartenzahlung im Bestellprozess) und die Zahlungsaufforderung dem Kunden
zugeht; maßgeblich für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist dabei der Zeitpunkt, in
dem eine der im ersten Halbsatz genannten Alternativen erstmalig eintritt.
2.3 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des
Anbieters kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und jederzeit über die üblichen
Tastatur-, Maus-, Touch- oder sonstigen zur Verfügung stehenden Eingabefunktionen
korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der
Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort
mittels der üblichen Tastatur-, Maus-, Touch- oder sonstigen zur Verfügung stehende
Eingabefunktionen korrigiert werden.
2.4 Der Anbieter wird den Vertragstext nach dem Vertragsschluss speichern und dem
Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) übermitteln. Eine darüberhinausgehende
Zugänglichmachung des Vertragstexts durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der
Einkauf über ein Kundenkonto im Online-Shop erfolgt ist, kann der Kunde seine
Bestellungen und die damit verbundenen Bestelldaten dort einsehen.
2.5 Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und
bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können. Details sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen, die jedem
Verbraucher spätestens unmittelbar vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.
4. Zahlung, Verzug
4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop aufgeführten Preise. Alle
Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der
gegebenenfalls aufgeführten Versandkosten. Über die zur Verfügung stehenden
Zahlungsmöglichkeiten wird der Kunde im Online-Shop des Anbieters informiert.
4.2 Ist „Vorkasse“ vereinbart wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4.3 Ist „Kauf auf Rechnung/Rechnungskauf“ vereinbart, ist die Zahlung umgehend los und Erhalt der Rechnung fällig, es sei denn, dass in der Rechnung oder im Kaufprozess ein
anderes Zahlungsziel angegeben wurde.
4.4 Ist „SEPA-Lastschrift“ vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss
fällig. Vor der Abbuchung des Kaufpreises wird der Kunde darüber informiert, wann er
mit der Abbuchung des vereinbarten Kaufpreises zu rechnen hat (Pre-Notification). Die
Lastschrift-Abbuchung erfolgt nicht vor Zugang dieser Pre-Notification und nicht vor der
in der Pre-Notification genannten Frist. Sofern die Lastschrift aufgrund mangelnder
Kontodeckung, der Angabe einer falschen Bankverbindung oder aus sonstigen, vom
Kunden zu vertretenden Gründen, scheitert, trägt der Kunde die ggf. anfallenden
Rückbuchungsgebühren, sofern er das Scheitern der Lastschrift zu vertreten hat.
4.5 Ist Zahlung per Kredit- oder Debitkarte vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach
Vertragsschluss fällig.
4.6 Ist die Zahlung via „PayPal“ vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach
Vertragsabschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.
4.7 Ist „Sofortüberweisung“ vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsschluss
fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339
München.
4.8 Ist Giropay vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die
Zahlungsabwicklung erfolgt über die paydirect GmbH, Stephanstr. 14-16, 60313
Frankfurt am Main.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des
Anbieters.
6. Lieferung und Selbstbelieferungsvorbehalt
6.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen erfolgt die Lieferung und die Lieferzeiten gleichwohl unverbindlich sind und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entsprechen, sodass sie sich gegebenenfalls verlängern können. Die im Shop angegeben Lieferzeiten stellen somit keine verbindlichen Vertragsfristen dar begründen insbesondere kein terminliches Fixgeschäft. Schadensersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung sind somit ausgeschlossen.
6.2 Eine Selbstabholung der erworbenen Waren ist ausgeschlossen.
6.3 Wenn der Anbieter die bestellte Ware nicht liefern kann, weil er ohne eigenes
Verschulden selbst nicht beliefert wurde, obwohl er rechtzeitig mit einem zuverlässigen
Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, wird der Anbieter
von seiner Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Der Anbieter ist
verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Unmöglichkeit der Leistungserfüllung in
Kenntnis zu setzen. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden
diesem unverzüglich erstattet. Zwingendes Verbraucherrecht bleibt vom vorliegenden
Absatz unberührt.
7. Gewährleistung
Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
8. Haftung
8.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt:
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder
einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;
- für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des
Anbieters beruhen;
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich keine andere
Regelung getroffen wurde;
- aufgrund zwingender Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz)
8.2 Wenn der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist dessen
Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, sofern nicht
gemäß vorstehendem Absatz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche
Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur
Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters sowie die Haftung seiner
Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter ausgeschlossen.
9. Datenschutz
Der Anbieter behandelt die personenbezogenen Daten seiner Kunden vertraulich und im
Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Näheres entnehmen Sie der
Datenschutzerklärung des Anbieters.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher mit
gewöhnlichem Aufenthalt in der EU hierdurch zwingenden gesetzlichen Bestimmungen
des Rechts seines Aufenthaltsstaates entzogen wird.
10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht am Sitz des Anbieters zuständig, sofern
nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch,
wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat. Der Sitz
unseres Unternehmens ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen.
10.3 Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder
wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
11. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-
Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.
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