Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

für den Online-Shop unter der URL

Druckerzubehör & Tinte günstig bei toner-tintenoffice.de

betrieben von

TonTec OHG

Vertreten durch Marcus Verfürth und Antonia Brückner

Kirchenstraße 10

21244 Buchholz i. d. Nordheide

E-Mail: shop@toner-tintenoffice.de

Telefonnummer: 04181 23 280 54

- im Folgenden: Anbieter -

 

1. Geltungsbereich

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nach ihrer Einbeziehung für alle

Vertragsschlüsse über den Erwerb von Waren, Dienstleistungen oder sonstigen Gütern

(nachfolgend „Waren“) im Online-Shop unter der o.g. URL in ihrer zum Zeitpunkt des

Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende

AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt

diesen ausdrücklich zu.

 

2. Vertragsschluss

 

2.1 Die Angebote im Online-Shop stellen eine unverbindliche Aufforderung des

Anbieters an die Online-Shop-Besucher zur Abgabe eines Angebots zum Erwerb der im

Shop angebotenen Waren dar.

2.2 Die Bestellung der Ware(n) erfolgt über das Online-Bestellformular des Anbieters.

Nach der Auswahl der gewünschten Ware(n), der Eingabe aller abgefragten

Pflichtinformationen und dem Durchlaufen aller anderen verpflichtenden Schritte im

Bestellprozess, können die ausgewählten Waren durch das Betätigen des Bestell-

Buttons am Ende der Checkout-Seite bestellt werden (Bestellung). Durch die Bestellung

gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot zum Erwerb der ausgewählten Ware(n)

ab. Der Vertragsschluss erfolgt, indem der Anbieter das Angebot des Kunden annimmt.

Die Annahme erfolgt, indem der Anbieter den Vertragsschluss in Schrift- oder Textform

(z. B. per E-Mail) bestätigt (Auftragsbestätigung) und diese Auftragsbestätigung dem

Kunden zugeht oder indem er die bestellte Ware liefert und diese Ware dem Kunden

zugeht oder indem er den Kunden zur Zahlung auffordert (z. B. Rechnung oder

Kreditkartenzahlung im Bestellprozess) und die Zahlungsaufforderung dem Kunden

zugeht; maßgeblich für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist dabei der Zeitpunkt, in

dem eine der im ersten Halbsatz genannten Alternativen erstmalig eintritt.

2.3 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des

Anbieters kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und jederzeit über die üblichen

Tastatur-, Maus-, Touch- oder sonstigen zur Verfügung stehenden Eingabefunktionen

korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der

Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort

mittels der üblichen Tastatur-, Maus-, Touch- oder sonstigen zur Verfügung stehende

Eingabefunktionen korrigiert werden.

2.4 Der Anbieter wird den Vertragstext nach dem Vertragsschluss speichern und dem

Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) übermitteln. Eine darüberhinausgehende

Zugänglichmachung des Vertragstexts durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der

Einkauf über ein Kundenkonto im Online-Shop erfolgt ist, kann der Kunde seine

Bestellungen und die damit verbundenen Bestelldaten dort einsehen.

2.5 Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch.

 

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

 

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und

bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede

natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend

weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet

werden können. Details sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen, die jedem

Verbraucher spätestens unmittelbar vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.

 

4. Zahlung, Verzug

 

4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop aufgeführten Preise. Alle

Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der

gegebenenfalls aufgeführten Versandkosten. Über die zur Verfügung stehenden

Zahlungsmöglichkeiten wird der Kunde im Online-Shop des Anbieters informiert.

4.2 Ist „Vorkasse“ vereinbart wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsabschluss fällig.

4.3 Ist „Kauf auf Rechnung/Rechnungskauf“ vereinbart, ist die Zahlung umgehend los und Erhalt der Rechnung fällig, es sei denn, dass in der Rechnung oder im Kaufprozess ein

anderes Zahlungsziel angegeben wurde.

4.4 Ist „SEPA-Lastschrift“ vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss

fällig. Vor der Abbuchung des Kaufpreises wird der Kunde darüber informiert, wann er

mit der Abbuchung des vereinbarten Kaufpreises zu rechnen hat (Pre-Notification). Die

Lastschrift-Abbuchung erfolgt nicht vor Zugang dieser Pre-Notification und nicht vor der

in der Pre-Notification genannten Frist. Sofern die Lastschrift aufgrund mangelnder

Kontodeckung, der Angabe einer falschen Bankverbindung oder aus sonstigen, vom

Kunden zu vertretenden Gründen, scheitert, trägt der Kunde die ggf. anfallenden

Rückbuchungsgebühren, sofern er das Scheitern der Lastschrift zu vertreten hat.

4.5 Ist Zahlung per Kredit- oder Debitkarte vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach

Vertragsschluss fällig.

4.6 Ist die Zahlung via „PayPal“ vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach

Vertragsabschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister

PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.

4.7 Ist „Sofortüberweisung“ vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsschluss

fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339

München.

4.8 Ist Giropay vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die

Zahlungsabwicklung erfolgt über die paydirect GmbH, Stephanstr. 14-16, 60313

Frankfurt am Main.

 

5. Eigentumsvorbehalt

 

Die gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des

Anbieters.

 

6. Lieferung und Selbstbelieferungsvorbehalt

 

6.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen erfolgt die Lieferung und die Lieferzeiten gleichwohl unverbindlich sind und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entsprechen, sodass sie sich gegebenenfalls verlängern können. Die im Shop angegeben Lieferzeiten stellen somit keine verbindlichen Vertragsfristen dar begründen insbesondere kein terminliches Fixgeschäft. Schadensersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung sind somit ausgeschlossen.

6.2 Eine Selbstabholung der erworbenen Waren ist ausgeschlossen.

6.3 Wenn der Anbieter die bestellte Ware nicht liefern kann, weil er ohne eigenes

Verschulden selbst nicht beliefert wurde, obwohl er rechtzeitig mit einem zuverlässigen

Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, wird der Anbieter

von seiner Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Der Anbieter ist

verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Unmöglichkeit der Leistungserfüllung in

Kenntnis zu setzen. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden

diesem unverzüglich erstattet. Zwingendes Verbraucherrecht bleibt vom vorliegenden

Absatz unberührt.

 

7. Gewährleistung

 

Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

 

8. Haftung

 

8.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt:

- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder

einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen

Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;

- für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung

des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen

Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des

Anbieters beruhen;

- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich keine andere

Regelung getroffen wurde;

- aufgrund zwingender Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz)

8.2 Wenn der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist dessen

Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, sofern nicht

gemäß vorstehendem Absatz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche

Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur

Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße

Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der

Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters sowie die Haftung seiner

Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter ausgeschlossen.

 

9. Datenschutz

 

Der Anbieter behandelt die personenbezogenen Daten seiner Kunden vertraulich und im

Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Näheres entnehmen Sie der

Datenschutzerklärung des Anbieters.

 

10. Schlussbestimmungen

 

10.1 Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des

UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher mit

gewöhnlichem Aufenthalt in der EU hierdurch zwingenden gesetzlichen Bestimmungen

des Rechts seines Aufenthaltsstaates entzogen wird.

10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht am Sitz des Anbieters zuständig, sofern

nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch,

wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat. Der Sitz

unseres Unternehmens ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen.

10.3 Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder

wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

 

11. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung

 

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-

Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer

Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.

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